Demokratie und Globalisierung

Hausarbeit zum Proseminar „Demokratietheorien“
Dozent: Dr. Hubertus Buchstein
Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft
SS 1998

vorgelegt von Tobias Jaecker

Gliederung:

1. Einleitung
2. Zum Begriff der „Globalisierung“
3. Demokratie und Globalisierung (Fritz Scharpf)
3.1 Demokratie im internationalen Kapitalismus
3.2 Demokratische Legitimation im föderalen Staat
3.3 Re-Regulierung auf der europäischen Ebene?
3.4 Auswege?
3.5 Nationale Demokratie in der entgrenzten Ökonomie
4. Der kosmopolitische „Weltbürger“ (Ulrich Beck)
4.1 Demokratie in der Krise
4.2 Demokratie auf der transnationalen Ebene
4.3 „Weltbürgerparteien“ als Ausweg
5. Der Kosmopolitismus – reale Perspektive?
5.1 Der demokratische Staat in der Sackgasse
5.2 Perspektiven einer transnationalen Demokratie
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit einigen Jahren schon macht ein Wort die Runde, von dem eigentlich niemand genau weiß, was es bedeutet: „Globalisierung“. Als sicher kann gelten, daß dieser Begriff nicht nur erfunden wurde, „damit Ulrich Beck […] bei Suhrkamp eine eigene Buchreihe herausgeben und später Staatsminister für Globalisierung werden kann“, wie Dietrich zur Nedden vermutet, sondern daß real beobachtbare Entwicklungen dahinter stecken. So setzt sich die Erkenntnis durch, daß nationalstaatliche Politik mehr und mehr an Gestaltungsmöglichkeiten einbüßt. Durch den Wegfall der europäischen Binnengrenzen und die weltweite Deregulierung der Märkte konnte sich die kapitalistische Ökonomie nahezu ungehindert in der Welt ausbreiten und vernetzen. Die demokratischen Nationalstaaten, um eine gute Stellung im nun einsetzenden Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte bemüht, ließen fortan kaum eine Gelegenheit ungenutzt, wirtschaftshemmende Regulierungen abzubauen. Sozialabbau und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit waren die Folge.

In welcher Weise ist demokratische Politik jetzt noch möglich, wie kann der Staat in der „globalisierten“ Wirtschaftswelt das Primat der Politik wieder durchsetzen? Im folgenden möchte ich mich mit genau diesen Fragen befassen. Zunächst werde ich den Begriff „Globalisierung“ genauer definieren und deren Bedeutung für die nationalstaatlich organisierte Demokratie untersuchen.

Anschließend werde ich mich mit Fritz Scharpfs Analyse zum Thema „Demokratie und Globalisierung“ auseinandersetzen. Scharpf beschreibt die gegenwärtige Lage sehr ausführlich und detailliert, seine Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung fallen entsprechend nüchtern aus. Ulrich Beck, mit dessen „Thesen für ein kosmopolitisches Manifest“ ich mich daraufhin beschäftigen werde, hat dagegen weitergehende, visionäre Vorstellungen davon, wie die Globalisierung in den Griff zu bekommen sei. Nach der Auseinandersetzung mit Becks Argumenten werde ich deshalb auf Scharpfs Analyse zurückgreifen und diese den „kosmopolitischen“ Visionen Becks gegenüberstellen. So wird es hoffentlich gelingen, eine ausgewogene Sicht auf die Problemlage zu erlangen und realistische Lösungsmöglichkeiten aufzeigen zu können.

2. Zum Begriff der „Globalisierung“

Im „Wörterbuch Staat und Politik“ wird Globalisierung als „räumliche Erweiterung von ökonomischen, kulturellen und politischen Beziehungen sowie die wechselseitige Verflechtung von Akteuren und Problemlagen“ auf der transnationalen Ebene bezeichnet. Fritz Scharpf beschreibt Globalisierung als Entwicklung, bei der „die realen Problemzusammenhänge in immer mehr Bereichen die nationalen Grenzen überschreiten und sich dadurch der effektiven Selbstbestimmung in [den] Gemeinwesen entziehen“. Von der Globalisierung erfaßt sei vor allem die nationale Ökonomie, die immer stärker in die kapitalistische Weltwirtschaft eingebettet sei. Wie Scharpf sieht auch Ulrich Beck mit dem „Zeitalter der Globalisierung“ ein „Demokratie-Dilemma“ einhergehen. Entscheidungen von großer Reichweite würden zunehmend im transnationalen Rahmen bar jeder demokratischer Legitimation getroffen.

Die Globalisierung ist also als tatsächlich vonstatten gehende Entwicklung unumstritten. In der Tat tragen Faktoren wie der umfassende Ausbau der Verkehrs- und Transportsysteme sowie die Revolutionierung der Telekommunikation zweifelsohne zu einer Vernetzung weltweiter Handlungszusammenhänge bei. Die Zahl der multinationalen Konzerne und internationalen Nichtregierungsorganisationen stieg in den letzten dreißig Jahren sprunghaft an. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob jenseits der transnationalen Verflechtung der Ökonomie eine Globalisierung stattfindet. Wohl rückt die Welt durch elektronische Medien und Internet beständig näher, doch diese Annäherung schafft eben noch lange keine politische und kulturelle „globale“ Identität, wie nicht zuletzt die europaweiten Bestrebungen nach Abschottung der Wohlstandsinsel Europa gegen Flüchtlinge zeigen.

So drängt sich leicht der Eindruck auf, Globalisierung sei faktisch allein „interna-tionaler Klassenkampf von oben“ und damit einhergehend „sukzessive Entmächtigung nationalstaatlicher Politik“. Ob zumindest erste Anzeichen der Herausbildung eines globalen „Weltbürgertums“ im Sinne Ulrich Becks vorhanden sind, wird im folgenden noch zu klären sein.

3. Demokratie und Globalisierung (Fritz Scharpf)

Seinen Aufsatz „Föderalismus und Demokratie in der transnationalen Ökonomie“ leitet Fritz Scharpf mit der Ausgangsthese ein, daß sich die Erfolgsbedingungen der kapitalistischen Demokratien im Vergleich zum in der Nachkriegszeit aufgebauten Anspruchsniveau effektiv verschlechtert hätten. Er spricht nicht nur von einer „kritischen Phase“, sondern konstatiert bereits eine „tiefe Depression“ der kapitalistischen Demokratien.

3.1 Demokratie im internationalen Kapitalismus

Scharpf definiert Demokratie als auf kollektive Selbstbestimmung zielend. Danach müssen die Mitglieder eines politischen Gemeinwesens dieses nach ihren Präferenzen autonom und effektiv gestalten können. Scharpfs zentrale These lautet, daß die demokratische Selbstbestimmung, die bisher auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene institutionalisiert war, durch die Einbettung der nationalen Ökonomie in die Weltwirtschaft an Effektivität verliere.

Scharpf sieht im Verhältnis zwischen der kapitalistischen Ökonomie und der demokratischen Politik eine symbiotischen Abhängigkeit: Die Wohlfahrt der Bürger und die politische Handlungsfähigkeit des Staates seien von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft abhängig, wogegen die Politik der Wirtschaft erst wichtige infrastrukurelle Vorleistungen erbringe. Diese Symbiose beinhalte jedoch einige Widersprüche. So müsse sich demokratische Politik an den Wählerinteressen und an Gerechtigkeitsnormen orientieren und fände ihr eigentliches Ideal in einer staatlich durchgeregelten Nationalwirtschaft. Die kapitalistische Ökonomie hingegen werde von der Logik der Kapitalverwertung gesteuert und strebe danach, sich von allen staatlichen und gewerkschaftlichen Beschränkungen der Kapitalverwertung zu befreien.

Die Entwicklung des demokratischen Staates sieht Scharpf von einem Dauerkonflikt mit der kapitalistischen Ökonomie begleitet. Vor dem Ersten Weltkrieg, als die Kapitalmärkte fast vollständig internationalisiert waren, fehlte noch jede staatliche Kontrolle. Erst die große Depression in den dreißiger Jahren zwang die Nationalstaaten zum Protektionismus, zur Errichtung hoher Zollmauern und einer rigiden Kontrolle des Kapitalverkehrs. Mit der keynesianischen Wirtschaftspolitik konnte eine Balance zwischen Staat und Wirtschaft herbeigeführt und leistungsfähige Systeme der sozialstaatlichen Sicherung aufgebaut werden. Letztere wurden von den einzelnen Staaten höchst unterschiedlich ausgestaltet.

Die schrittweise Re-Integration der Weltwirtschaft in den vierziger Jahren führte zu einem gebändigten Liberalismus. Mit dem Bretton-Woods-System der festgelegten Wechselkurse und der Gründung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank 1944 wurden die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt, gleichzeitig jedoch die „Vorteile der internationalen Arbeitsteilung“ genutzt.

In den siebziger Jahren zerfiel das Bretton-Woods-System der festen Wechselkurse. Die nun einsetzende „Globalisierung“ des Kapitals durch Währungsspekulation machte die Steuerungsfähigkeit der nationalen Politik gegenüber dem Kapital zunichte. Die Nationalstaaten standen nun im Wettbewerb untereinander um das international hochmobile Anlagekapital und bemühten sich deshalb darum, Kapitalanlegern möglichst attraktive Konditionen zu bieten. Auf der anderen Seite standen gewollte, zielstrebige Verhandlungen zwischen den Regierungen zur Integration der Märkte für Güter und Dienstleistungen. Mit den GATT-Abkommen verpflichteten sich die Regierungen, die bestehenden Zollmauern und Handelsbeschränkungen schrittweise abzubauen.

Noch radikaler wurde die westeuropäische Integration vorangetrieben. Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde ein supranationales Recht geschaffen, welches bindend für die Mitgliedsstaaten ist, selbst wenn es gegen deren Staatsinteressen verstößt. Damit war die „negative Integration“ geschaffen, durch welche die nationale Politik im Prinzip die Möglichkeit verlor, die heimischen Anbieter vor ausländischen Konkurrenten zu schützen: Höhere Kosten nationaler Regelungen mußten so fast zwangsläufig zu Gewinneinbußen, Produktionseinschränkung, Arbeitsplatz-Abbau und Desinvestition führen. Durch die harte Standortkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wurde ein Deregulierungswettlauf eröffnet. Trotzdem existiert im Innenverhältnis der EG neben der negativen Integration die Option der „positiven Integration“ durch Re-Regulierung auf der europäischen Ebene, beispielsweise durch die Harmonisierung nationaler Regelungen und eigenständige europäische Programme. Solche Maßnahmen würden freilich der politischen Zustimmung des Ministerrats und teilweise der Mitwirkung des Europäischen Parlaments bedürfen.

Scharpf konstatiert nun eine gewisse Ähnlichkeit des Verhältnisses zwischen nationaler und Europa-Politik zum Verhältnis zwischen Landes- und Bundespolitik in der BRD. Die Frage demokratischer Legitimierbarkeit europäischer Entscheidungen sei jedoch nach wie vor offen.

3.2 Demokratische Legitimation im föderalen Staat

Scharpf vergleicht das zuvor analysierte Verhältnis der Nationalstaaten zur Europäischen Ebene nun mit der Landespolitik in föderalen Nationalstaaten. Da subnationale Politik nie die Möglichkeit gehabt habe, die eigenen Grenzen zu kontrollieren, sei in wirtschaftsrelevanten Politikfeldern die Effektivität der demokratischen Selbstbestimmung „auf der subnationalen Ebene außerordentlich gering“. Infolgedessen habe sich eine Kompetenzverteilung eingespielt, bei der die Gliedstaaten sich im wesentlichen auf die Wirtschaftsförderung und die Pflege jener Infrastruktur-Bedingungen konzentrieren, die einen Standort attraktiv machen können.

Da die Erhebung von Steuern und Abgaben und die Regelung sozialstaatlicher Leistungen dem Zentralstaat überlassen werden, ist demnach subnationale Politik durch dessen Kompetenzen beschränkt. Nach Scharpf geht es bei regionalen Wahlen und bei auf der regionalen Ebene angesiedelten repräsentativen Versammlungen nicht um originäre demokratische Selbstbestimmung, sondern um staatlich delegierte Selbstverwaltung. Demokratische Legitimation sei nicht durch die Herrschaft der Mehrheit an sich, sondern nur durch eine Gemeinschaft mit „Wir-Identität“ auf nationalstaatlicher Ebene gegeben. Nur durch wechselseitige Solidaritätsbereitschaft könne die jeweilige Mehrheit auch auf die Belange der Minderheit Rücksicht nehmen. Infolge dessen müßten harte politische Entscheidungen, die Verteilungsfragen regeln und Opferbereitschaft voraussetzen, grundsätzlich nur auf der nationalen Ebene getroffen werden.

In historisch gewachsenen Föderalstaaten kann es nach Scharpf durch die Koexistenz zweier im Prinzip gleichermaßen legitimierter Regelungsebenen aus demokratietheoretischer Sicht zum Problem werden, die Regelungsgegenstände gegeneinander abzugrenzen. Im Trenn-Föderalismus, wo auf beiden Ebenen alle Staatsfunktionen separat institutionalisiert sind, kann sich demnach die demokratische Willensbildung und Kontrolle der Amtsinhaber ungehindert und getrennt voneinander entfalten, die Legitimationsgrundlage ist also stabil. Dem deutschen Modell des Verbund-Föderalismus hingegen ist eine wesentlich schwächere Legitimation gegeben, da die Kompetenzen nicht klar unterteilt sind. Entscheidungen bei der Gesetzgebung sind durch die Mitwirkung des Bundesrats deshalb oft kaum transparent. Auf der anderen Seite wird dadurch die demokratische Verantwortlichkeit der Amtsträger gegenüber den eigenen Wählern und Parlamenten geschwächt oder sogar aufgehoben, die durch demokratische Willensbildung realisierbaren Handlungsmöglichkeiten werden effektiv eingeschränkt und enden meist in Kompromissen.

3.3 Re-Regulierung auf der europäischen Ebene?

Die Europäische Union, die in ihren formalen Strukturen dem Modell des deutschen Verbund-Föderalismus nachgebildet wurde, kann sich nach Scharpf im Konfliktfall kaum gegen die Bundespolitik, die über eine stärkere Legitimationsgrundlage verfüge, durchsetzen. Auf europäischer Ebene fehlten die „sozio-psychologischen Grundlagen für die Ausbildung eines demokratie-fähigen Gemeinwesens“. So ermangele es einer gemeinsamen äußeren Bedrohung, europäischen Medien, einer europäischen öffentlichen Meinung und europäischen politischen Parteien und an den entsprechenden Diskursen und Kontroversen; allesamt Faktoren, die Basis eines Wir-Gefühls sein könnten.

Entscheidungen auf EU-Ebene, die größtenteils von der Kommission oder dem Ministerrat, also Vertretern der nationalen Regierungen, auf Verhandlungsebene getroffen werden, haben keine höherrangige demokratische Legitimation zur Basis und bedeuten deshalb für ein überstimmtes Land nicht Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung. Deshalb sei man auf der europäischen Ebene weiter auf Verhandlungen und Konsens angewiesen, worunter freilich die Effektivität leide: Konflikte können nicht streitig entschieden werden, sondern sind grundsätzlich auf die Verfolgung gemeinsamer Interessen beschränkt.

Infolgedessen beschränkt sich die wirtschaftsrelevante Politik auf europäischer Ebene auf die produktbezogenen Regelungen wie Verbraucher-, Arbeits- oder Umweltschutz, von denen alle Länder profitieren können. Im Bereich der produktions- oder standortbezogenen Regelungen von Grenzwerten, Regelungen über Arbeitszeiten und der Sozialpolitik hingegen sei keine einheitliche Regulierung möglich. Hier sei die Standortkonkurrenz besonders hoch, einige Mitgliedstaaten könnten die Kosten einer einheitlichen Neuregelung kaum tragen: De-Industrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung wären die Folge. Scharpf sieht hier einen „fundamentalen polit-ökonomischen Interessenkonflikt zwischen den ökonomisch hochentwickelten und den weniger entwickelten Mitgliedstaaten“: Wollten letztere im europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben, müßten auch die Faktorkosten der dort produzierenden Unternehmen wie Lohn- und Lohnnebenkosten entsprechend geringer sein.

3.4 Auswege?

In einer einheitlichen, europaweiten Re-Regulierung sieht Scharpf also keinen Ausweg. Für den Umwelt- und Arbeitsschutz schlägt er eine differenzierende Re-Regulierung vor. Da der schärfste Wettbewerb grundsätzlich zwischen Ländern stattfinde, die auf etwa gleichem Produktivitätsniveau produzieren, könnten die Hochkosten-Länder untereinander gemeinsame Regeln auf hohem Anspruchsniveau festlegen, die Länder mit niedriger Produktivität könnten sich dagegen auf gemeinsame Regeln auf niedrigerem Anspruchsniveau verständigen.

Im Bereich sozialstaatlicher Regulierung sieht Scharpf diese Lösungsmöglichkeit nicht, da die Hochkosten-Länder unterschiedliche Interessen verfolgten und an einer Vereinheitlichung kein Interesse hätten. Zudem beständen zwischen den nationalen Lösungen große institutionelle Unterschiede, so bei der Alterssicherung oder im Gesundheitswesen, in der Organisation der industriellen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern und im Verhältnis zum staatlichen Recht. Schwierig sei nicht nur der Abbau der Sozialleistungssysteme, sondern auch jede Form des Umbaus.

Scharpf befürchtet unter dem Druck der Standortkonkurrenz eher einen Wettlauf um Deregulierung und Sozialabbau als einheitliche europäische Regelungen auf dem bisherigen Anspruchsniveau.

Als möglichen Ausweg sieht Scharpf eine „institutionen-neutrale“ Lösung. So könne man einerseits nationale Unternehmen ahnden, die durch Subventionen, Deregulierung, Steuersenkung oder Kürzung von Sozialabgaben begünstigt würden und dadurch wettbewerbsverzerrend aufträten. Zum anderen könne man verbindliche quantitative Untergrenzen für den Gesamtaufwand an den sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten vereinbaren. Dies alles werde freilich bislang nicht angestrebt.

3.5 Nationale Demokratie in der entgrenzten Ökonomie

Insgesamt zieht Scharpf eine eher negative Bilanz. Die Standortkonkurrenz werde sich fortsetzen und die nationale Regulierungsfähigkeit der kapitalistischen Ökonomie weiter beschneiden. Nationale Wirtschaftspolitik werde sich auf die produktivitätssteigernde Föderung von Forschung, Bildung und Infrastruktur beschränken. Abgaben und Regulierung seien nur noch bis zur Höhe des Gegenwerts der wirtschaftsdienlichen Standort-Vorteile durchsetzbar.

Für die demokratische Politik sieht Scharpf deshalb „krisenträchtige Perspekiven“. Die Nationalstaaten blieben zwar weiterhin für das „Gemeinwohl“ verantwortlich, könnten dies aber immer weniger durchsetzen. Auf der anderen Seite biete die europäische Ebene wegen der bereits genannten Interessenunterschiede keinen Ersatz für den nationalen Bedeutungsverlust. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gehe verloren, wenn weiter „an dem ‘sozialdemokratischen‘ Anspruchsniveau der Nachkriegs-Jahrzehnte“ festgehalten werde. Als erstes müßten deshalb „die radikal verschlechterten Rahmenbedingungen akzeptiert und das Scheitern der bisherigen Politik eingestanden“ werden, um darauf folgend neue Wege beschreiten zu können.

4. Der kosmopolitische „Weltbürger“ (Ulrich Beck)

4.1 Demokratie in der Krise

Ulrich Beck sieht in seinem Aufsatz „Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!“ die Demokratie in einer Transformation begriffen. Die „Erste Moderne“ mit kollektiven Lebensmustern und Vollbeschäftigung im Sozial- und Nationalstaat werde nun von der „Zweiten Moderne“ mit ökologischen Krisen, zurückgehender Erwerbsarbeit, Individualisierung und Globalisierung abgelöst. Die in den vergangenen Jahren erfolgte Liberalisierung regelungsintensiver Industrien und die daraus erwachsende weltweite Konkurrenz habe die nationalen Steuerungsinstitutionen miteinander in Konflikt gebracht. Nun drohe „das neoliberale Nirwana einer prinzipiell nachpolitischen Ära“, in dem die Frage nach politischer Gestaltung nicht mehr gestellt werde.

Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union konstatiert Beck, daß sie kaum noch nach demokratischen Kriterien agieren, da immer mehr Entscheidungen autonom von der Europäischen Union getroffen und von den Mitgliedstaaten nur noch exekutiert würden. Während im Rahmen der demokratisch konstituierten, nationalstaatlichen Politik durch fehlende Handlungsmöglichkeiten zunehmend Stillstand herrsche, würden „im transnationalen Rahmen der scheinbaren ‘Nichtpolitik'“ Entscheidungen von „großer Reichweite“ getroffen, denen jede demokratische Legitimation fehle.

Daraus resultiert für Beck die Frage nach transnationalen Verfahren, die dem Handeln der auf transnationaler Ebene agierenden Akteure Legitimation verschaffen könnten. Als geeignetes Verfahren erachtet er beispielsweise europaweite Referenden, da diese eine europäische Öffentlichkeit und Identität stiften könnten.

4.2 Demokratie auf der transnationalen Ebene

Die Rückkehr zur nationalstaatlichen Demokratie hält Beck für „pure Illusion“. In der Erweiterung der Demokratie auf die transnationale Ebene sieht er die einzige Chance für ein starkes Europa. Ob ökologische Krisen, Migration und Fremdenhaß, Kriminalität, Finanzströme, Steuerflucht, Arbeitsplatzexport, Armut und Gerechtigkeit, die Zukunft des Sozialstaates und der Renten – all diese Probleme seien der nationalen Politik entwachsen und damit nur im transnationalen Rahmen zu lösende „Weltprobleme“. Zugleich seien diese aber für die lokale Ebene ebenfalls von großer Bedeutung und damit „glokale“ Fragen.

Nach der Welle nationaler Deregulierungen müsse nun eine Welle transnationaler Regulierungen folgen, um Staat und Politik wieder aufzuwerten. Transnationale Marktregulierungen könnten nur durch starke Staaten nach innen und außen durchgesetzt werden. Mit dem Prozeß der Aushandlung solcher Absprachen werde „Globalität zum Thema“.

Beck hält drei Entwicklungen für möglich: Erstens „kosmopolitischen Fassadenbau“, also die Etablierung transnationaler Politik als Mittel zum Zweck nationaler Interessen; zweitens die Entstehung internationaler Regimes als starke Regulierungsinstanzen, die eine gegenüber nationalen Regelungen und Egoismen eigenständige Rahmung globaler Politik erlauben; und drittens national verankerte „Weltbürgerparteien“.

4.3 „Weltbürgerparteien“ als Ausweg

Beck fordert die Gründung nationaler Weltbürgerparteien als neues politisches Subjekt, um transnationale Belange „sowohl transnational, aber eben auch innerhalb der nationalstaatlichen Politikarenen“ vertreten zu können. Die Weltbürgerparteien würden demnach als national-globale Bewegungen mit den nationalen Parteien konkurrieren, gleichfalls jedoch „aus der territorialen Falle nationalstaatlicher Politik ausbrechen“ und ein dem Wirtschaftssystem verwandtes transnational vereintes, aber dezentrales Ordnungsnetz aufbauen. Diese „Kosmopolitisierung“ dürfe jedoch nicht im Größenwahn enden, sondern müsse vielmehr in einer „Lerngesellschaft“ münden. Die Weltbürgerparteien hätten die Aufgabe, aus den nationalen Parlamenten heraus die gegeneinander abgeschotteten nationalen Öffentlichkeiten und Politik-arenen für transnationale Themen, Werte und Gesichtspunkte zu öffnen und zu aktivieren.

Beck sieht diese Aufgabe jedoch mit großen Schwierigkeiten verknüpft. So müßten die kosmopolitischen Parteien nicht nur gegensätzliche kulturelle Hintergründe, Einkommenslagen und politische Systembedingungen zwischen den beteiligten Ländern und Regionen austragen und aushalten, sondern zudem die „Eigenständigkeit einer kosmopolitischen Ethik und Politik“ in ihrem jeweiligen Milieu „erkämpfen, herausschälen, gestalten, entfalten“.

Die Weltparteien sieht Beck in dreifachem Sinne kosmopolitisch: Erstens seien ihre Werte und Ziele weltbürgerlich in dem Sinne, daß sie sich auf Werte und Traditionen der Menschheit in allen Religionen und Kulturen berufen und sich dem Globus als Ganzem verpflichtet fühlen. Zweitens würden sie Fragen der Globalisierung zum Zentrum politischer Phantasie, politischen Handelns und Gestaltens erklären und auf diese Weise „den festgefügten und festgefahrenen Prioritäten des Nationalen“ programmatisch wie institutionell durch eine Politik der konkreten Alternativen widersprechen. Ziel sei eine Reform der nationalstaatlichen Politiksysteme für die zugleich lokalen und transnationalen Fragen. Und drittens könnten die Weltparteien nur als multinationale Parteien bestehen, was zu einem gegenseitigen Erkenntnisgewinn beitrage.

Beck sieht die Wurzeln der Weltbürgerparteien dort, wo Globalität in den Alltag Einzug gehalten hat: In den Metropolen, den transnationalen Organisationen und Bewegungen. Dort bildeten sich Milieu und Selbstbewußtsein einer „Bürgerschaft der Weltgesellschaft“ mit einem „postnationalen“ Verständnis von Politik heraus. Ausmaß und Geschwindigkeit dieser Entwicklung seien freilich heutzutage noch keineswegs absehbar. Auch dürfe die zukünftige multi-ethnische Weltgesellschaft nicht verklärt werden: Die unterschiedlichen kulturellen Identitäten würden zwar farben-, aber auch konfliktreich neben- und gegeneinander existieren.

Als Träger der Weltparteien sieht Beck das „nationalkulturell gefärbte und verfielfachte ‘Weltbürgertum'“. Dessen Aufschwung würde durch die hinter dem globalen Kapital stehenden Akteure gestützt, da diese bereits gelernt hätten, die Verfolgung ihrer Eigeninteressen in transnationalen Bezügen zu planen.

Die Macht der Weltparteien schließlich liege in der „Legitimität der Weltstimme“ begründet, mit der die Weltparteien auch aus der Minderheitenposition heraus Gehör fänden. Beck zufolge gleiche ein Treffen der Weltparteien einer „Olympiade der Gegenmeinungen, die alle in ihren Bann zieht“. Mit dieser weltweiten Aufmerksamkeit binde die Weltminderheit der Weltbürgerinnen und Weltbürger zugleich die Aufmerksamkeit der massenmedialen Weltöffentlichkeit an sich.

Letztlich sieht Beck seine Idee der Bildung von Weltbürgerparteien als „Experi-ment“, das im politischen Raum erprobt werden müsse.

5. Der Kosmopolitismus – reale Perspektive?

Die Auseinandersetzung mit Fritz Scharpfs Beschreibung der Malaise der westlichen Demokratien auf der einen und Ulrich Becks Thesen über den Kosmopolitismus auf der anderen Seite hat zwei recht unterschiedliche Ansichten zum Erörterungsgegenstand „Demokratie und Globalisierung“ zutage gebracht. So setzt sich Scharpf äußerst ausführlich mit dem gegenwärtigen Zustand der demokratischen Nationalstaaten auseinander; entsprechend nüchtern fällt seine Sicht auf die zukünftige Entwicklung aus. Beck hingegen hält sich nicht lange in der Gegenwart auf, sondern entwirft euphorisch das Bild des neuen „Weltbürgers“ als zukünftigem Retter der Demokratie. Diesen Zukunftsentwurf möchte ich im folgenden mit Scharpfs Analyse im Hintergrund kritisieren und ihn auf diese Weise auf seine Realitätstauglichkeit hin überprüfen.

5.1 Der demokratische Staat in der Sackgasse

Beck konstatiert wie auch Scharpf zunächst die Aushebelung der nationalstaatlichen Politik durch auf transnationaler Ebene getroffene Entscheidungen. Daraus resultiert für ihn die Forderung nach Erweiterung der Demokratie auf die transnationale Ebene. Zugleich sieht er jedoch die Kompetenz für eine transnationale Marktregulierung weiter beim „starken“ Nationalstaat.

Bereits hier zeigen sich erste Widersprüche. Was für Beck „Erweiterung der Demokratie“ bedeutet, vermag er nicht hinreichend zu erläutern. So bleibt unklar, welche demokratisch legitimierten Institutionen er in der Lage sieht, das Primat der Politik auf transnationaler Ebene herzustellen. Das schon bisher auf europäischer Ebene praktizierte „Aushandeln“ der Exekutiven kann kein Ersatz für eine demokratische Politik im Nationalstaat sein. Die von Scharpf für eine demokratische Legitimation als notwendig erachteten sozio-psychologischen Grundlagen bestehen bisher auf europäischer Ebene allenfalls rudimentär. Demokratie, die durch kollektive Selbstbestimmung verwirklicht wird, kann daher auf auf europäischer Ebene bislang nicht gewährleistet werden. Eine europaweite wechselseitige Solidaritätsbereitschaft, ein „Wir-Gefühl“, existiert noch nicht und müßte sich erst entwickeln. Gegenwärtig befinden sich die entwickelten Staaten untereinander in Konkurrenz um Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen, Subventionsaussichten, Lohn- und Steuerniveau; wie diese Entwicklung aufgehalten werden könnte, sagt Beck nicht. Allein der gute Wille einiger aufgeklärter Kosmopoliten wird dies wohl kaum leisten können.

Unklar ist auch, ob Beck überhaupt Kompetenzen vom Nationalstaat auf die transnationale Ebene verlagern möchte. Auf der anderen Seite hingegen steht die Frage, auf welche Weise der Nationalstaat für transnationale Politik „stark“ gemacht werden kann und vor allem, wie eine solche Politik unter Beteiligung aller Nationalstaaten aussehen könnte. Denn bisher ist nicht zu erkennen, wie und warum aus den Staaten als gelehrigen Mitspielern unter den Global Players über Nacht Verbündete von Becks Weltbürgerparteien werden sollten.

Als denkbares Mittel europäischer Politik erwähnt Beck die Möglichkeit europaweiter Referenden, führt dies aber auch nicht weiter aus. So bleiben seine Ausführungen insgesamt wohlklingend, erweisen sich bei näherer Betrachtung aber als wenig richtungsweisend.

5.2 Perspektiven einer transnationalen Demokratie

Beck schlägt Weltbürgerparteien als neues politisches Subjekt vor, da nur diese zur Thematisierung transnationaler Fragen geeignet seien. Die über die Erdkugel verstreuten Parteien sollten ein dezentrales „Ordnungsnetz“ aufbauen und auf diese Weise schlagkräftig werden. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob für solche Parteien überhaupt ein Potential und ein Rückhalt in den Bevölkerungen bestehen würde.

Becks Vision, die vor allem auf der Herausbildung einer globalen öffentlichen Meinung aufbaut, ist hier möglicherweise von Grund auf in Frage zu stellen. Denn wie die „Weltöffentlichkeit“ zustande kommen soll, kann er nicht erklären. Die „Legitimität der Weltstimme“, mit der nach seinen Vorstellungen die Weltbürgerparteien öffentliche Aufmerksamkeit erheischen könnten, kann sich schließlich erst festigen, wenn eben diese Öffentlichkeit bereits besteht. Deren Zustandekommen aber, der Prozeß der Herausbildung der Weltbürgerparteien mit begleitender öffentlicher Diskussion, bleibt äußerst vage umschrieben. Alle Anzeichen deuten bisher darauf hin, daß es noch einige Zeit braucht, bis sich tatsächlich eine ausreichend große Anzahl „kosmopolitisch“ gesinnter Bürger genügend Aufmerksamkeit verschaffen kann, um globales Denken und entsprechendes lokales Handeln praktisch auch umsetzen zu können.

Ein weiterer kritikwürdiger Punkt ist Becks Annahme, der Weltbürger könne von den hinter dem Kapital stehenden Akteure Rückenwind bekommen, da diese sich ebenfalls auf der transnationalen Ebene bewegen. Ob aus dem beidseitigen transnationalen Bezug jedoch schon ein gemeinsames Interesse resultiert, erscheint doch äußerst fraglich, drängt doch gerade die kapitalistische Ökonomie die Politik zunehmend zurück und agiert nahezu unbehindert – was ihr durchaus recht ist – im transnationalen Raum. Demokratische Politik aber ist Scharpf zufolge gerade an Gerechtigkeitsnormen orientiert und hat die Aufgabe, die von der Logik der Kapitalverwertung gesteuerte Wirtschaft in ihre Schranken zu verweisen. Nach Claus Offe muß die Gestaltung und Gewährleistung adäquater materieller Lebensverhältnisse sogar Hauptgegenstand demokratischer Politik sein. So bleibt von diesem vermuteten transnationalen Zusammenspiel von Politik und Kapital bei Lichte betrachtet wenig Substanz.

6. Fazit

Ingesamt sind Becks Weltbürgerparteien wohl als Produkt eines neuen kosmopolitischen Denkens zu betrachten, daß sich erst noch entwickeln muß. Ob es freilich sinnvoll ist, demokratische Institutionen weiter auf der nationalstaatlichen Ebene zu belassen, erscheint fraglich. Claus Offe sieht den Rückhalt der Demokratie in der Bevölkerung schwinden, da „ihre Fähigkeit, mit wirtschafts- und sozialpolitischen Mitteln eine als gerecht beschreibbare Ordnung von materiellen Lebenschancen auch noch unter Bedingungen der Globalisierung aufrechtzuerhalten“, nur unzureichend gegeben zu sein scheint. Als langfristig realistisch erscheinender Ausweg bietet sich hier die Etablierung transnationaler, demokratisch legitimierter Institutionen an. Dafür ist, und darin möchte ich Scharpf folgen, selbstverständlich die Herausbildung eines Bewußtseins und einer Öffentlichkeit für globale Fragen vonnöten.

Heute scheint jedoch eher der von Beck befürchtete „kosmopolitische Fassadenbau“ Realität zu sein: Transnationale Politik wird vorrangig als Mittel zum Zweck nationaler Interessen angesehen, ein soziales Miteinander liegt noch in weiter Ferne. Möglicherweise bietet die gegenwärtige europaweite Renaissance der Sozialdemokratie einen Anhaltspunkt dafür, daß neoliberale Rezepte zunehmend als untauglich zur Bewältigung globaler Probleme angesehen werden. Vielleicht gelingt es den europäischen Mitte-Links-Regierungen, sich auf „institutionen-neutrale“ soziale Mindeststandards im Sinne Scharpfs zu einigen.

Mittelfristig erscheint mir jedoch die Stärkung transnationaler Institutionen wie des Europäischen Parlaments als ebenso wichtige politische Aufgabe, denn nur durch eine Kompetenzverlagerung auf diejenige Ebene, auf der die zu lösenden Probleme auftreten, kann letztlich demokratische Legitimation adäquat gesichert werden. Bisher deuten jedoch die meisten Anzeichen darauf hin, daß die Nationalstaaten eher versuchen werden, aus egoistischen Interessen heraus ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und konkurrierende Staaten ins Abseits zu drängen.

7. Literaturverzeichnis

Beck, Ulrich: Weltbürger aller Länder, vereinigt euch! In: DIE ZEIT Nr. 30 vom 16. Juli 1998.

Debiel, Tobias: Globale Entwicklung. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Bonn 1996, S. 232-235.

Offe, Claus: Bewährungsproben. Über einige Beweislasten bei der Verteidigung der liberalen Demokratie. In: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Demokratie am Wendepunkt. Berlin 1996, S. 141-157.

Richter, Emanuel: Demokratie und Globalisierung. Das Modell einer Bürgergesellschaft im Weltsystem. In: Klein, Ansgar / Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland. Bonn 1997.

Scharpf, Fritz W.: Föderalismus und Demokratie in der transnationalen Ökonomie. In: Beyme, Klaus v. / Offe, Claus (Hrsg.): Politische Theorien in der Ära der Transformation. SH 26 der Politischen Vierteljahresschrift. Opladen 1996, S. 211-235.

Schneider, Michael: Globalisierung – Mythos und Wirklichkeit (dreiteilige Serie). In: FREITAG vom 14. / 21. / 28. Februar 1997.

Walther, Rudolf: Weltbürger, gebt den Staat nicht auf! In: DIE ZEIT Nr. 31 vom 23. Juli 1998.